Nutzungsbedingungen

NUTZUNGSBEDINGUNGEN


Chiemsee Golfcard, See-Gipfel-Ticket und Kombiticket Berg & Bad

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Sehr geehrte Kartenerwerber,
mit den Leistungen der Chiemsee Golfcard, des See-Gipfel Tickets und des Kombitickets Berg & Bad nachfolgend „Karte“ abgekürzt bieten Ihnen die Prien Marketing GmbH, nachfolgend „PMG“ abgekürzt und die beteiligten Leistungspartner Vergünstigungen für besondere Freizeiterlebnisse in der Region.

 

Die nachfolgenden Kartennutzungsbedingungen tragen dazu bei, diese Vergünstigungen ohne Schwierigkeiten für den Karteninhaber in Anspruch nehmen zu können und Sie über die Voraussetzungen und die Bedingungen der Inanspruchnahme zu unterrichten. Bitte lesen Sie diese Bedingungen vor dem Erwerb und der Nutzung der Karte und vor der Inanspruchnahme der Leistungen sorgfältig durch.

 

1. Grundsatz, Beteiligte, Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen

1.1. Herausgeber der Karte und Vertragspartner des Vertrags zur Kartennutzung mit dem Kartenbesitzer ist PMG.

1.2. „Leistungspartner“ im Sinne dieser Bedingungen sind diejenigen Institutionen, Firmen, Selbstständigen, Gewerbetreibenden und Einrichtungen, die die jeweiligen Leistungen und Vergünstigungen gegenüber den Kartenbesitzern erbringen und im jeweils geltenden Leistungsverzeichnis zur Karte als Leistungserbringer benannt sind.

1.3. Diese Nutzungsbedingungen regeln sowohl die Bedingungen für die Nutzung der Karte selbst, als auch – insoweit in Ergänzung 
zu den gegebenenfalls durch die Kartenbesitzer zu treffenden Vereinbarungen – das Vertrags- und Leistungsverhältnis mit dem Leistungspartner.

1.4. Weder PMG, noch die Leistungspartner oder die Verkaufsstellen sind Reiseveranstalter, Reisevermittler oder Anbieter verbundener Reiseleistungen im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen.

 

2. Rechtsgrundlagen, Auskünfte und Zusicherungen Dritter

2.1. Für das Vertrags- und Leistungsverhältnis zwischen dem Kartenbesitzer und dem Leistungspartner gelten die entsprechenden Vorschriften dieser Nutzungsbedingungen und soweit wirksam vereinbart oder nach gesetzlichen Bestimmungen allgemein gültig, die Geschäftsbedingungen und/oder Leistungs- bzw. Beförderungsbedingungen des Leistungspartners sowie die auf das Leistungsverhältnis anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

2.2. Die Verkaufsstellen der Karte sind von PMG nicht bevollmächtigt, von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Vereinbarungen zu treffen, sowie Auskünfte zu geben oder Zusicherungen zu machen, die vom jeweils geltenden Leistungsverzeichnis der Karte abweichen, dazu in Widerspruch stehen oder darüber hinausgehen. Entsprechendes gilt für die Leistungsträger selbst, ausgenommen soweit sich die Auskunft, abweichende Vereinbarung oder Zusicherung auf deren eigene Leistung bezieht.

2.3. Durch die Ausgabe und Nutzung der Karte entsteht bezüglich der Leistungen selbst kein vertragliches Schuldverhältnis zwischen dem Kartenbesitzer und der PMG bzw. den Verkaufsstellen. Zur Erbringung der jeweiligen Leistung bzw. der ausgeschriebenen Vergünstigung ist gegenüber dem Kartenbesitzer ausschließlich der jeweilige Leistungspartner, nicht PMG bzw. die Verkaufsstelle verpflichtet, es sei denn, es handelt sich um deren eigene Angebote.

 

3. Abschluss des Kartennutzungsvertrags und Kartenausgabe; Belehrung zum Widerrufsrecht; Stellung der Verkaufsstellen

3.1. Mit der Bestellung, die mündlich, telefonisch, per Fax, per E-Mail gegenüber PMG oder den Verkaufsstellen erfolgen kann, bietet der Kartenerwerber PMG den Abschluss des Kartennutzungsvertrages auf der Grundlage dieser Karten Nutzungsbedingungen verbindlich an. Im Falle einer Onlinebestellung erfolgt das rechtsverbindliche Vertragsangebot durch den Erwerber durch Betätigung des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“.

3.2. Der Kartenutzungsvertrag kommt mit der Bestellbestätigung bzw. der Aushändigung der Karte und der Entgegennahme der Karte durch den Erwerber zu Stande.

3.3. Die Verkaufsstellen werden ausschließlich als rechtsgeschäftliche Vertreter der PMG tätig. Vertragliche Ansprüche gegen die Verkaufsstelle selbst auf Aushändigung der Karte sowie die Leistungen und Vergünstigungen der Karte werden durch den Abschluss des Kartennutzungsvertrages im Falle eines Erwerbs der Karte über eine Verkaufsstelle nicht begründet.

3.4. Die Verkaufsstellen sind von PMG nicht bevollmächtigt, rechtsgeschäftliche Erklärungen gegenüber PMG, insbesondere Mängelrügen oder Erklärung über die Geltendmachung von Ansprüchen entgegenzunehmen, Karten zurückzunehmen und/oder Ansprüche gegenüber PMG auf Rückerstattung des Kaufpreises oder sonstige Zahlungen anzuerkennen.

3.5. PMG weist darauf hin, dass nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 312g Abs. 2 Satz 1 Ziff. 9 BGB) bei Verträgen zur Überlassung von Karten als Verträge über Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, die im Fernabsatz (Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk und Telemedien) abgeschlossen wurden, kein Widerrufsrecht besteht. Ein Widerrufsrecht besteht jedoch, wenn der Vertrag nicht im Fernabsatz, jedoch außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden ist, es sei denn, die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht, sind auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden; im letztgenannten Fall besteht ein Widerrufsrecht ebenfalls nicht.

 

4. Art und Umfang der Leistungen, Einschränkungen der Leistungen, Ausschluss von der Nutzung

4.1. Mit der Aushändigung der Karte verschafft PMG dem Kartenbesitzer die Möglichkeit zur Inanspruchnahme der im jeweils geltenden Leistungsverzeichnis der Karte aufgeführten Leistungen und Vergünstigungen. PMG schuldet dem Kartenbesitzer nur die Verschaffung der Gelegenheit zur Inanspruchnahme der ausgeschriebenen Leistungen und Vergünstigungen. PMG schuldet die ausgeschriebenen Leistungen und Vergünstigungen nicht als eigene Leistungen. Insoweit erwirbt der Kartenbesitzer mit dem Erwerb der Karte als Berechtigter eines Vertrages zu Gunsten Dritter einen unmittelbaren Anspruch gegen den jeweiligen Leistungspartner. Ausschließlich den Leistungspartner treffen alle vertraglichen und gesetzlichen Gewährleistungspflichten sowie die Haftung gegenüber dem Kartenbesitzer im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der von ihm nach dem Leistungsverzeichnis zu erbringenden Leistungen und Vergünstigungen.

4.2. Art und Umfang der Leistungen und Vergünstigungen für den Kartenbesitzer ergeben sich ausschließlich aus dem jeweils zum Zeitpunkt der Kartenausgabe geltenden Leistungsverzeichnis, welches dem Kartenbesitzer zusammen mit der Karte ausgehändigt oder allgemein ausgeschrieben oder bekannt gegeben wird.

4.3. Die Leistungspartner sind zur Leistungserbringung nur nach Maßgabe der allgemeinen Konditionen ihrer Geschäftstätigkeit, insbesondere unter Berücksichtigung ausgeschriebener Leistungszeiträume, Öffnungszeiten und allg. Leistungsvoraussetzungen (z.B. witterungsbedingte Voraussetzungen) verpflichtet.

4.4. Soweit die Leistungen der Leistungspartner auch außerhalb des jeweils geltenden Leistungsverzeichnisses zur Karte auch in anderen Werbeunterlagen beschrieben sind, gilt für die Inanspruchnahme dieser Leistungen durch den Kartenbesitzer ausschließlich die Leistungsbeschreibung im jeweils geltenden Leistungsverzeichnis zur Karte. Dies gilt insbesondere, soweit die Beschreibung im Leistungsverzeichnis für die Karte von solchen anderweitigen Leistungsbeschreibungen abweicht.

4.5. Die Leistungspartner können die ausgeschriebenen Leistungen ganz oder teilweise, insbesondere zeitlich, einschränken, soweit hierfür sachliche Gründe vorliegen. Hierzu zählen insbesondere Leistungshindernisse durch Witterungsgründe, behördliche Auflagen oder Anordnungen, Wartungsarbeiten und Reparaturen, Maßnahmen aus Gründen der Verkehrssicherheit, übermäßiger Andrang oder Überfüllung von Einrichtungen und andere, gleich gelagerte sachliche Gründe.

4.6. Die PMG und die Leistungsträger können Kartenbesitzer und sonstige Nutzungsberechtigte von der Nutzung ganz oder teilweise, vorübergehend oder auf Dauer ausschließen, wenn diese besonderen persönlichen Anforderungen nicht genügen (z.B. gesundheitliche Anforderungen oder Anforderungen an Kleidung und Ausrüstung), wenn durch die konkrete Nutzung eine Gefährdung des Kartenbesitzers, dritter Personen oder von Einrichtungen des Leistungsträgers zu erwarten ist. Gleiches gilt, wenn der Kartenbesitzer im Rahmen der Nutzung gegen gesetzliche Vorschriften, Sicherheitsvorschriften, Benutzungsvorschriften oder Weisungen von Aufsichtspersonen verstößt oder sich in anderer Weise in solchem Maß vertragswidrig verhält, dass der Ausschluss objektiv sachlich gerechtfertigt ist.

 

5. Geltungsdauer der Karte; Persönliche Inanspruchnahme der Kartenleistungen; Übertragung der Karte

5.1. Die Leistungen der Karte können nur während des ausgeschriebenen Akzeptanzzeitraums in Anspruch genommen werden.

5.2. Nach der ersten Nutzung der Karte sind Rückgabe, Umtausch oder Rückerstattung des Kaufpreises, ganz oder teilweise, ausgeschlossen. Gesetzliche Ansprüche des Karteninhabers für den Fall, dass nach dem Erwerb der Karte keinerlei Nutzung stattgefunden hat, bleiben hiervon unberührt.

5.3. Ein Anspruch auf Übertragung der Karte bzw. deren Nutzung, ganz oder teilweise auf künftige Akzeptanzzeiträume besteht nicht. Gleichfalls besteht kein Anspruch auf Übertragung der Karte auf andere Personen bzw. auf Überlassung der Karte zur Nutzung durch Dritte.

 

6. Verwendung der Karte, Obliegenheiten und Haftung des Kartenbesitzers

6.1. Zur Inanspruchnahme der Leistungen ist der Kartenbesitzer verpflichtet, das Original der Karte vorzuweisen und dem Leistungsträger vor der Inanspruchnahme der Leistung zur elektronischen Prüfung oder zur Sichtprüfung vorzulegen.

6.2. Der Kartenbesitzer ist verpflichtet, auf Verlangen einen gültigen Lichtbildausweis vorzuweisen. Ist er dazu nicht in der Lage, kann der Leistungsträger die Leistungserbringung verweigern. Bei altersbezogenen Leistungen und Vorteilen für den Kartenbesitzer oder seine berechtigten Angehörigen kann der Leistungsträger einen entsprechenden Altersnachweis verlangen.

6.3. Bei Diebstahl, Verlust oder Defekt der Karte ist der Kartenbesitzer verpflichtet, diesen Vorfall unverzüglich PMG zu melden, wobei kein Anspruch auf unentgeltliche Ausstellung einer neuen Karte besteht.

6.4. Der Kartenbesitzer haftet gegenüber PMG für Schäden aus einer von ihm schuldhaft ursächlich oder mitursächlich herbeigeführten missbräuchlichen Verwendung der Karte.

6.5. Bei missbräuchlicher Verwendung oder beim Verdacht auf missbräuchliche Verwendung sind die Leistungspartner berechtigt, 
die Karte einzubehalten.

6.6. Die Karte enthält keinerlei Versicherungsleistungen. Es obliegt dem Kartenbesitzer, seinen Versicherungsschutz, insbesondere für Unfälle im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Kartenleistungen, zu überprüfen und sicherzustellen.

6.7. Es obliegt dem Kartenbesitzer, seine persönliche Eignung und Voraussetzungen, insbesondere in gesundheitlicher Hinsicht und bezüglich behördlicher Vorschriften, welche Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Kartenleistungen sind, selbst zu überprüfen und herbeizuführen.

 

7. Änderungsvorbehalte bezüglich der Kartenleistungen und Nutzungsbedingungen

7.1. PMG und den Leistungspartnern bleibt es vorbehalten, die Leistungen und Vergünstigungen, insbesondere auch die Modalitäten der Inanspruchnahme der Leistungen und Vergünstigungen nach Zeit, Ort, Dauer und Ablauf vor Abschluss des Kartennutzungsvertrages zu ändern. Maßgeblich für die Leistungsverpflichtung der Leistungspartner und für die Verpflichtungen von PMG aus dem Kartennutzungsvertrag ist die aktuelle Leistungsbeschreibung zur Karte zum Zeitpunkt des Erwerbs.

7.2. PMG und den Leistungspartnern bleibt es vorbehalten, die Leistungen und Vergünstigungen gemäß dem jeweils geltendem Leistungsverzeichnis , insbesondere auch die Modalitäten der Inanspruchnahme der Leistungen und Vergünstigungen nach Zeit, Ort, Dauer und Ablauf, nach Abschluss des Kartennutzungsvertrags durch einseitige Erklärung oder öffentliche Bekanntmachung aus sachlichen Gründen zu ändern, soweit sich hierdurch keine wesentliche Einschränkungen der Leistungen und Vergünstigungen ergeben. Entsprechendes gilt für die Änderung der Nutzungsbedingungen durch PMG.

 

8. Haftung und Haftungsbeschränkung von PMG und der Ausgabestellen

8.1. Ohne ausdrückliche diesbezügliche Vereinbarung oder Zusicherung haftet PMG bezüglich der Leistungen und Vergünstigungen der Karte nicht für Mängel der Leistungserbringung und Personen- oder Sachschäden, die dem Kunden im Zusammenhang mit der Nutzung der Karte entstehen. Eine etwaige eigene Haftung von PMG aus der Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Verpflichtungen aus dem Kartennutzungsvertrag selbst bleibt hiervon unberührt.

8.2. Die Haftung von PMG für vertragliche Ansprüche aus dem Kartenutzungsvertrag ist auf den dreifachen Kartenpreis beschränkt, ausgenommen

8.2.1. jede Verletzung einer wesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Kartennutzungsvertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet

8.2.2. die Haftung für Schäden des Kartenbesitzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von PMG oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von PMG beruhen

8.2.3. die Haftung des Kartenbesitzers für sonstige Schäden des Kartenbesitzers, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von PMG oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von PMG beruhen.

 

9. Alternative Streitbeilegung; Rechtswahl und Gerichtsstand

9.1. PMG weist darauf hin, dass PMG nicht an einer freiwilligen Verbraucherstreitbeilegung teilnimmt. Sofern eine Verbraucherstreitbeilegung nach Drucklegung dieser Nutzungsbedingungen für PMG verpflichtend würde, informiert diese die Verbraucher hierüber in geeigneter Form. Die Teilnahme der Leistungspartner an einer alternativen Streitbeilegung richtet sich, soweit diese rechtswirksam vereinbart wurden, nach den Geschäftsbedingungen der Leistungspartner und ansonsten nach den für die entsprechenden Leistungen und Vergünstigungen einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Für alle Verträge, die im elektronischen Rechtsverkehr geschlossen wurden, wird auf die europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform http://ec.europa.eu/consumers/odr hingewiesen.

9.2. Auf das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen dem Kartenbesitzer und PMG findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

9.3. Der Kartenbesitzer kann PMG nur an deren Sitz verklagen.

9.4. Für Klagen von PMG gegen den Kartenbesitzer ist dessen Wohnsitz maßgebend. Für Klagen gegen Kartenerwerber bzw. Kartenbesitzer, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen sind, die Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz von PMG vereinbart.

9.5. Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht,

a) wenn und insoweit sich aus vertraglich nicht abdingbaren Bestimmungen internationaler Abkommen, die auf den Vertrag zwischen dem Kartenerwerber bzw. Kartenbesitzer anzuwenden sind, etwas anderes zu deren Gunsten ergibt oder

b) wenn und insoweit auf den Vertrag anwendbare, nicht abdingbare Bestimmungen im Mitgliedstaat der EU, dem der Kartenerwerber bzw. Kartenbesitzer angehört, für diesen günstiger sind als die vorstehenden Bestimmungen oder die entsprechenden deutschen Vorschriften

 

10. Verjährung von Ansprüchen

10.1. Vertragliche Ansprüche des Karteninhabers gegenüber PMG aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einschließlich vertraglicher Ansprüche auf Schmerzensgeld, die auf deren fahrlässiger Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, verjähren in drei Jahren. Dies gilt auch für Ansprüche auf den Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von PMG oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von deren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

10.2. Alle übrigen vertraglichen Ansprüche verjähren in einem Jahr.

10.3. Die Verjährung nach den vorstehenden Bestimmungen beginnt jeweils mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Karteninhaber von Umständen, die den Anspruch gegenüber PMG als Schuldner Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

10.4. Schweben zwischen dem Karteninhaber und PMG Verhandlungen über geltend gemachte Ansprüche oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt bis der Karteninhaber oder PMG die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die vorbezeichnete Verjährungsfrist von einem Jahr tritt frühestens 3 Monate nach dem Ende der Hemmung ein.

10.5. Die Verjährung von Ansprüchen gegenüber den Leistungspartnern richtet sich, soweit diese rechtswirksam vereinbart wurden, nach den Geschäftsbedingungen der Leistungspartner und ansonsten nach den für die entsprechenden Leistungen und Vergünstigungen und den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften geltenden Verjährungsvorschriften.

 

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Stuttgart | München, 2017
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Vertragspartner des Kartennutzungsvertrages ist:
Prien Marketing GmbH
Geschäftsführerin: Frau Andrea Hübner
Alte Rathausstr. 11, 83209 Prien am Chiemsee
Tel.: +49 8051 6905-0
Fax: +49 8051 6905-40
Email: info@tourismus.prien.de
Handelsregister Nr.: 11915 beim AG Traunstein